Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von wiki.espresto.de

Dieses Angebot ist ausschließlich für Unternehmen, Gewerbetreibende und Freiberufler für deren unternehmerische Zwecke.

Für die Nutzung der Serviceplattform auf wiki.espresto.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt EsPresto nicht an, es sei denn EsPresto hat schriftlich zugestimmt.

Betreiber der Serviceplattform auf wiki.espresto.de und Vertragspartner ist:

EsPresto AG
Breite Str. 30-31, 10178 Berlin
Telefon: +49.30.90226-750
Fax: +49.30.90226-760
info@espresto.com
www.espresto.de

1.

Leistungsbeschreibung

1.1.

Auf der von EsPresto unter der Domain wiki.espresto.de betriebenen Internetplattform, können natürliche und juristischen Personen und Personengesellschaften, die ein Kundenkonto angemeldet haben (nachfolgend: Kunden), einen internetbasierten Service zur Sammlung, zur Verarbeitung und zum Austausch von Informationen in einem nichtöffentlichen Datenraum im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit nutzen.

1.2.

Dieser Service von EsPresto gewährt dem Kunden die technische Möglichkeit, den auf der Serviceplattform eingerichteten nichtöffentlichen Datenraum zur Sammlung, zur Verarbeitung und zum Austausch von Informationen in einem geschlossenen Kreis vom Kunden autorisierter Benutzer zu verwenden. Der Kunde entrichtet hierfür einen monatlichen pauschalen Basispreis an EsPresto entsprechend dem gewählten Produkt. Für die Nutzung optionaler Funktionen des nichtöffentlichen Datenraums (z.B. besondere Verfügbarkeitsgarantien, besondere Datensicherungen, Nutzungsoptimierung für bestimmte Endbenutzergeräte) beansprucht EsPresto zusätzliche Serviceentgelte, wie sie in der jeweiligen Leistungsbeschreibung ausgewiesen sind.

1.3.

EsPresto betreibt die Serviceplattform ausschließlich in technischer Hinsicht. EsPresto nimmt darüber hinaus nicht an der konkreten Nutzung durch den jeweiligen Kunden bzw. die vom Kunden autorisierten Benutzer teil. EsPresto bestimmt / verwaltet weder die vom Kunden autorisierten Benutzer, noch stellt EsPresto dem Kunden bzw. den vom Kunden autorisierten Benutzern Inhalte zur Verfügung.

1.4.

EsPresto hält auf der Serviceplattform eine Reihe verschiedener zur Informationssammlung, -verarbeitung und zum Informationsaustausch verwendbarer Standardsoftwareapplikationen bereit. Es ist Angelegenheit des Kunden, zu überprüfen, ob diese Applikationen den von ihm intendierten Zwecken genügt. Die Zurverfügungstellung dieser Software durch EsPresto erfolgt unentgeltlich. Unter angemessener Berücksichtigung der Kundeninteressen entscheidet EsPresto allein, welche Softwareapplikation wie lange und in welcher Version angeboten wird. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Zurverfügungstellung und/oder Beibehaltung bestimmter Softwareapplikationen bzw. bestimmter Versionen einer Softwareapplikation.

2.

Kundenkonto, Vertragsschluss

2.1.

Die Nutzung des Angebots von EsPresto setzt die Anmeldung des Kunden voraus. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Kundenkontos unter Zustimmung zu diesen Vertragsbedingungen.

2.2.

Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt, die die in Ziffer 1 beschriebenen Leistungen im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit nutzen.

2.3.

Die bei der Anmeldung von EsPresto abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Firma, Vor- und Nachname, Vertretungsberechtigte, Anschrift (kein Postfach), Telefonnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummer), E-Mail-Adresse. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen und namentlich zu benennenden Person vorgenommen werden. Es dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Kundenkontos angegeben werden. Über jede Änderung der Anmeldedaten während der Vertragslaufzeit unterrichtet der Kunde EsPresto unverzüglich.

2.4.

Ein Kundenkonto ist nicht übertragbar und darf Dritten auch nicht zeitweise zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden.

2.5.

Der Kunde hält alle ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie in ggf. vereinbarte Identifikations- und Authentifikationssicherungen geheim. Er schützt sie vor dem Zugriff durch Dritte. Der Kunde wird EsPresto unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten.

2.6.

Der Vertragsschluss zwischen Kunden und EsPresto betreffend die in Ziffer 1 (Leistungsbeschreibung) beschriebenen Leistungen erfolgt, indem der Kunde den Bestätigungslink in der E-Mail aufruft, die dem Kunden nach Eingabe seiner Registrierungsdaten zugesandt wird.

2.7.

Leistungsbeschreibung und diese AGB erhalten sind in der in Ziffer 2.6. bezeichneten E-Mail ebenfalls enthalten, so sind Ihnen diese Informationen auch nach Vertragsschluss zugänglich.

3.

Nutzung EsPresto-Serviceplattform durch den Kunden

3.1.

Die Serviceplattform kann vom Kunden im Rahmen des aktuellen Stands der Technik genutzt werden. Soweit das im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten), beschränkt EsPresto seine Leistungen zeitweilig. EsPresto berücksichtigt die berechtigten Interessen der Kunden. Vorstehende Regelung berührt die Bestimmung in Ziffer 6 dieser Vertragsbedingungen nicht.

3.2.

EsPresto gewährt dem Kunden und den von ihm als Benutzer definierten Personen Zugang zu dem Datenraum des Kunden und die Nutzung des Datenraums durch Lese- und Schreibbefugnisse auf den Servern der EsPresto-Serviceplattform. Übergabepunkt für diese Leistungen von EsPresto ist der Firewallausgang der Serviceplattform von EsPresto. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden / der von ihm als Benutzer definierten Personen sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden / der von ihm als Benutzer definierten Personen und EsPresto bis zum Übergabepunkt ist EsPresto nicht verantwortlich.

3.3.

Der Kunde nutzt die Serviceplattform von EsPresto unter Einhaltung der geltenden Gesetze. Insbesondere verboten ist jede Nutzung der Serviceplattform unter Verletzung von Immaterialgüterrechten, Persönlichkeitsrechten, Datenschutz- und /oder Arbeitsschutzgesetzen.

3.4.

Der Kunde wählt die Benutzer seines nichtöffentlichen Datenraums selbst aus. Die zulässige Zahl der als Benutzer definierten Personen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gewählten Produktes. Unter Angabe identifizierender Informationen (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) richtet der Kunde für jeden Benutzer seines Datenraumes ein eigenes Benutzerkonto ein. Ein Benutzerkonto darf ausschließlich für volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen eingerichtet werden. Das jeweilige Benutzerkonto darf ausschließlich durch die von dem Kunden als Benutzerkontoinhaber benannte Person benutzt werden. Insbesondere darf ein Benutzerkonto nicht mehreren Personen zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Der Wechsel eines Benutzers erfolgt ausschließlich durch Deaktivierung des bisherigen Benutzerkontos und Einrichtung eines neuen Benutzerkontos.

3.5.

Der Kunde trifft alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen, dass die Nutzung der Serviceplattform von EsPresto mittels der zu seinem Kundenkonto eingerichteten Benutzerkonten unter Beachtung der Regelung zu Ziffer 4.3. erfolgt. Als zumutbar gilt insbesondere die volle Inanspruchnahme des Weisungsrechts und der Fürsorgepflicht des Kunden als Arbeitgeber des Benutzers, sofern zwischen Kunden und Benutzer ein solches Rechtsverhältnis besteht. In gleichem Maße stellt der Kunde sicher, dass die von ihm als Benutzer autorisierte Personen, die jeweiligen Benutzerkontenzugangsdaten geheim halten.

3.6.

Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten (z.B. von den Personen, die er als Benutzer definiert hat), so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist (erforderlichenfalls die Einwilligung des Betroffenen einholt) und stellt im Falle eines Verstoßes EsPresto von Ansprüchen Dritter gemäß Ziffer 7 frei.

3.7.

EsPresto hat das Recht im Interesse drohender Schadensabwendung für die technische Integrität der Serviceplattform und im Interesse drohender Schadensabwendung an Rechtsgütern Dritter, die Nutzung des Kundenkontos, eines oder mehrerer Benutzerkonten vorübergehend einzuschränken oder zu beenden. Dieses Recht von EsPresto ist an die Voraussetzung geknüpft, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Benutzer oder der Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter und / oder diese Vertragsbedingungen verletzt oder diese Verletzung unmittelbar bevorsteht. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt EsPresto die berechtigten Interessen des betroffenen Kunden und des Benutzers.

3.8.

Der Kunde trifft alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen, sicherzustellen, dass Daten und Informationen bei der Übergabe (am Übergabepunkt gemäß Ziffer 3.2., Satz 2) an die EsPresto-Serviceplattform frei von Schadprogrammen (Computerviren, Computerwürmer, Trojaner usw.) sind.

3.9.

Daten, die der Kunde bzw. die von ihm als Benutzer definierten Personen in den ihm von EsPresto zur Verfügung gestellten geschlossenen Datenraum einstellen, behandelt er mit der seinen Sicherungsinteressen angemessenen Sorgfalt. Er nutzt die von EsPresto angebotenen Sicherungsmaßnahmen (Daten-Backup, Zugriffsbeschränkungen, usw.) in dem Umfang, wie es die Sicherheit seiner Daten erfordert. Vorstehende Regelung berührt die Bestimmung in Ziffer 6.3. dieser Vertragsbedingungen nicht.

3.10.

Sofern und soweit während der Laufzeit dieses Vertrages, insbesondere durch Zusammenstellung von Informationen, durch nach diesem Vertrag erlaubte Tätigkeiten des Kunden bzw. der von ihm als Benutzer bestimmten Personen auf dem Server von EsPresto eine Datenbank, Datenbanken, ein Datenbankwerk oder Datenbankwerke entstehen, stellen alle Rechte hieran dem Kunden bzw. den von ihm als Benutzer bestimmten Personen zu. EsPresto erhält das Recht der Vervielfältigung und das Recht der Bearbeitung dieser Datenbank(en), dieser Datenbankwerke in dem Umfang wie es zur Erfüllung der vertraglichen und etwaiger nachvertraglicher Pflichten von EsPresto gegenüber dem Kunden erforderlich ist.

3.11.

Mängel an Vertragsleistungen sind EsPresto unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige aus Gründen, die er zu vertreten hat, stellt dies eine Mitverursachung bzw. ein Mitverschulden dar.

4.

Zahlungsbedingungen

4.1.

Vom Kunden zu entrichtende Entgelte sind sofort zur Zahlung fällig. Entgelte, die für die Nutzung einer dauerhaften Leistung berechnet werden, sind vom Kunden im Voraus für den in der Leistungsbeschreibung/ Preisliste angegebenen Zeitraum zu entrichten.

4.2.

Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

5.

Haftung

5.1.

Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach dieser Regelung.

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von EsPresto oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen EsPresto beruhen, haftet EsPresto unbeschränkt.

5.2.

Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet EsPresto unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten von EsPresto. EsPrestohaftet für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach Ziffer 5.3.

5.3.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet EsPresto nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).

5.4.

Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, es sei denn, es liegt eine der Voraussetzungen nach Ziffer 5.1. vor. Im kaufmännischen Verkehr wird zumindest einmal pro Tag eine Datensicherung vorausgesetzt.

5.5.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

6.

Verfügbarkeit, Datensicherung

6.1.

EsPresto gewährleistet folgende Verfügbarkeit des Datenraums des Kunden: Während der Kernzeiten werktäglich zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr eine Verfügbarkeit mit einem Zeitanteil von mindestens 99%, gerechnet auf den Kalendermonat, sowie während der gesamten Zeit jedes Kalendermonats die Verfügbarkeit mit einem Zeitanteil von 97%;

6.2.

Verfügbarkeit des Datenraums ist gegeben, wenn der Datenraum im wesentlichen betriebsbereit ist. Als Betriebsunterbrechungszeiten rechnen alle dokumentierten Verfügbarkeitsunterbrechungen von mindestens einer Minute. Nicht einbezogen werden technisch bedingte Unterbrechungszeiten während der Wartung.

6.3.

EsPresto sichert täglich den Datenbestand des Datenraums mit einem aktuellen Datensicherungsmedium. Eine Archivierung der Datensicherungsmedien findet nicht statt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Datensicherungsmedien.

7.

Freistellung

Der Kunde stellt EsPresto von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden, als Benutzer registrierte Personen oder sonstige Dritte gegenüber EsPresto geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch den Kunden oder durch Personen, die der Kunde als Benutzerkonteninhaber bestimmt hat. Hierzu zählt insbesondere die Rechtsverletzung durch in den Datenraum des Kunden eingestellte Inhalte oder die Art und Weise der Benutzung des Datenraums. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von EsPresto einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, EsPresto für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8.

Vertragsdauer, Kündigung

8.1.

Das Vertragsverhältnis beginnt mit der mit der Aktivierung des Bestätigungslinks durch den Kunden (Ziffer 2.6) und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Etwas anderes gilt nur, wenn sich dies aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Produkts ergibt.

8.2.

Das Vertragsverhältnis kann von Espresto mit einer Frist von drei Wochen zum jeweiligen Ende eines Kalendermonats ordentlich gekündigt werden. Der Kunde kann ohne Einhaltung einer Frist ordentlich kündigen, es sei denn aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Produkts ergibt sich etwas anderes. Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund wird durch Bestimmung gemäß Ziffer 8.2. nicht berührt.

8.3.

Die Kündigung kann durch den Kunden über die Verwaltung seines Kundenkontos auf der Serviceplattform gegenüber EsPresto erklärt werden. Wählt der Kunde einen anderen Weg der Erklärung muss die Schriftform oder eine gleichwertige Form gewahrt werden. EsPresto gibt Kündigungserklärungen in derselben Weise ab.

8.4.

Ein wichtiger Grund, der EsPresto zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht in Verzug ist.

9.

Daten nach Vertragsbeendigung

EsPresto bewahrt die in dem geschlossenen Datenraum zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung gespeicherten Daten für die Zeit von 30 Kalendertagen ab Vertragsbeendigung auf. Binnen dieses Zeitraums stellt EsPresto auf Verlangen des Kunden diese Daten dem Kunden zum elektronischen Abruf bereit.

10.

Vertragsübernahme

EsPresto ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. EsPresto wird dies mindestens vier Wochen zuvor gegenüber dem Kunden ankündigen. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, das Vertragsverhältnis zu kündigen.

11.

Höhere Gewalt

Weder EsPresto, noch der Kunde sind zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Als Fall höherer Gewalt gilt insbesondere ein nicht von EsPresto beeinflussbares technisches Problem des Internets.

12.

Änderung dieser AGB

EsPresto behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Kunden per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. EsPresto wird die Mitglieder in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

13.

Schlussbestimmungen

13.1.

Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG (Convention on Contracts for the International Sale of Goods = Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf = UN-Kaufrecht) Anwendung.

13.2.

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Vertragsbestimmungen beeinträchtigt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen.

13.3.

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Berlin der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten betreffend die unter Verwendung dieser AGB geschlossenen Verträge.

Berlin, 6. Dezember 2010
EsPresto AG

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